EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstössen werden

Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung vor. Sie soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Bislang konnten solche Verstösse nur im Zusammenhang mit Strafmassnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Das hat eine Reaktion der EU auf Menschenrechtsverletzungen bislang kompliziert oder unmöglich gemacht - so zum Beispiel im Fall der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Sobald das neue Sanktionsregime in Kraft sei, werde die EU mehr Flexibilität haben, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Montagabend in Brüssel. «Unabhängig davon, wo sie stattfinden oder wer dafür verantwortlich ist.» Sefcovic zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag von den Mitgliedstaaten die erforderliche einstimmige Unterstützung bekommt.