Notfallplan

EU-Staaten einigen sich auf Senkung des Gaskonsums

26. Juli 2022, 09:35 Uhr
Vertreter von EU-Staaten haben sich offenbar auf einen Notfallplan zum Gassparen verständigt. Es sind allerdings mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen als im ersten Entwurf der EU-Kommission.

Der Plan soll am heutigen Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Er soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland ergeben könnten.

Freiwillig 15 Prozent weniger

Der Plan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Alarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Vorbehalte von Ungarn

Bei den Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe sich gezeigt, dass ein Grossteil der Länder Solidarität für äusserst wichtig halte und Gas einsparen wolle, hiess es. Neben Ungarn hätten zuletzt noch drei andere Mitgliedstaaten grössere Vorbehalte geäussert.

Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu dem Sondertreffen in Brüssel erwartet.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hiess es.

(sda/hap)

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. Juli 2022 09:32
aktualisiert: 26. Juli 2022 09:35
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