EU und USA appellieren an Parlamentarier in Georgien

Die in dem Text vorgeschlagenen institutionellen Reformen könnten einen wichtigen Fortschritt für die demokratische Entwicklung Georgiens darstellen und von erheblichem Nutzen für seine Bürger sein, hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Dienstes der EU und des US-Aussenministeriums. Ziel seien eine unabhängigere Justiz, bessere Wahlprozesse und ein Parlament, das die Stimmen der Menschen in Georgien besser widerspiegele.

Die Europäische Union versucht seit längerem, in dem innenpolitischen Konflikt in Georgien zu vermitteln. Das Abkommen werde von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen, hiess es in der Erklärung.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den offiziell ausgerufenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili.