EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Über eine neue Plattform sollen die Massnahmen der EU und den Ländern des Westbalkans koordiniert werden, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag.

Dabei werde es neben dem Grenzschutz auch um Möglichkeiten einer Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und um schnellere Asylverfahren gehen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer verwies darauf, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag die Migration wieder das Niveau vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Trend anhalte. Die Plattform solle auch eine Art Frühwarnsystem sein.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom Juni wurden über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dies waren achtmal so viele wie im April.

Seehofer betonte die Bedeutung der geplanten neuen EU-Asylpolitik. Deutschland wolle die für September erwarteten Vorschläge der EU-Kommission vorantreiben. Der für Migration zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas erklärte, die EU habe die Lehren aus der Migrationskrise 2015 gezogen. «Europa darf kein zweites Mal scheitern.»