Terrorismus

Europäer können eigene IS-Kämpfer nicht dem Irak aufhalsen

15. November 2019, 05:54 Uhr
US-Aussenminister Pompeo (Mitte links) begrüsst Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Washington. Um die beiden herum unter anderen die Aussenminister von Frankreich und Italien.
© KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH
Die US-Regierung hat die Europäer erneut und eindringlich aufgerufen, festgenommene IS-Kämpfer aus dem Irak und Syrien wieder aufzunehmen. Am Donnerstag traf sich die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Washington.

Niemand könne von den USA oder einem anderen Land erwarten, dass diese das Problem für sie lösten, sagte der US-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales. Es sei "unangemessen" und "unverantwortlich", diese Aufgabe auf den Irak abwälzen zu wollen.

Auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, beklagte, bei dem Treffen seien die Meinungen der Partner über den Umgang mit diesen Kämpfern auseinandergegangen.

Der IS hat seine einstigen Herrschaftsgebiete im Irak und in Syrien verloren und gilt militärisch als besiegt. Nach einem Bericht der Anti-IS-Koalition vom Juni halten sich in dem Gebiet aber noch zwischen 14'000 und 18'000 IS-Anhänger auf, darunter 3000 Ausländer.

Die US-Regierung - allen voran Präsident Donald Trump - wirft den Europäern seit längerem eine Verweigerungshaltung vor bei der Wiederaufnahme eigener Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben und in Syrien und im Irak gefangen genommen wurden.

Aus dem US-Aussenministerium hiess es, die Rückführung ausländischer IS-Kämpfer, die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Syrien gefangen gehalten werden, gehe nur langsam voran. Besonders gelte das für Hunderte gefangener IS-Kämpfer aus west- und zentraleuropäischen Staaten. In Europa hätten bislang nur Bosnien, das Kosovo und Italien Kämpfer zurückgenommen.

Sales sagte, es herrsche Einigkeit in der Anti-IS-Koalition, dass diese Kämpfer ein ernstes Problem und Risiko darstellten. Er betonte dabei jedoch, die jeweiligen Länder seien verpflichtet, IS-Kämpfer aus ihren Staaten wiederaufzunehmen und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ausserdem gehe es darum, jene, die keine Verbrechen begangen hätten, in die Gesellschaft einzugliedern - etwa Kinder von IS-Anhängern. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass IS-Kämpfer niemals auf das Schlachtfeld zurückkehren können, und zu verhindern, dass der IS eine nächste Generation von Terroristen radikalisieren und inspirieren kann."

Auch US-Aussenminister Mike Pompeo rief die internationalen Partner bei der Konferenz in Washington auf, IS-Kämpfer aus ihren Ländern zurückzunehmen - allerdings tat er dies mit weniger scharfen Worten. Pompeo versicherte zugleich, Ziel sei, auch nach dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi den Kampf gegen die Terrormiliz weiterzuführen und ihr Erstarken in anderen Teilen der Welt zu verhindern.

"Wir können jetzt nicht aufhören", mahnte Pompeo. "Wir müssen sicherstellen, dass der IS nie wieder an Stärke gewinnt." Der sogenannte Islamische Staat stelle auch ausserhalb von Syrien und dem Irak eine Bedrohung dar. Die Koalition müsse sich etwa auf Westafrika und die Sahel-Zone konzentrieren.

In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben dem IS oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. Vor allem in Mali sowie in den angrenzenden Ländern Burkina Faso und Niger kommt es immer wieder zu Angriffen und Anschlägen.

"Der Kampf gegen den IS ist eine lange Willensprüfung", mahnte Pompeo. Es gehe um den Kampf "zwischen Zivilisation und Barbarei". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte ebenfalls: "Der Kampf ist nicht vorbei. Der IS ist weiter eine Bedrohung."

Ende Oktober hatten Spezialkräfte des US-Militärs den IS-Anführer Al-Bagdadi in einem Gehöft im Nordwesten Syriens aufgespürt. Dort zündete er US-Angaben zufolge eine Sprengstoffweste und starb. Der IS bestätigte später den Tod des Anführers und benannte einen Nachfolger. Pompeo sagte, der Tod Al-Bagdadis zeige, dass es kein Machtvakuum mit Blick auf die Führungsrolle der Amerikaner gebe.

Zuletzt hatte der Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien international Irritationen ausgelöst und Ängste vor einem Wiedererstarken des IS in der Region geschürt. Trump hatte mit dem Schritt den Weg für eine türkische Militäroperation in dem Gebiet geebnet: Die türkische Armee marschierte am 9. Oktober mit verbündeten Rebellen in Nordsyrien ein, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben - was international viel Kritik auslöste.

Die YPG ist der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das Nato-Mitglied Türkei betrachtet die Kurdenmiliz dagegen als Terrororganisation. Kritiker warfen Trump vor, die YPG durch den Truppenabzug im Stich gelassen zu haben. Später wurde in dem Konflikt eine Waffenruhe vereinbart.

Pompeo sagte, die USA hätten lediglich im Norden Syrien Soldaten verlegt, erhielten aber eine gewisse Präsenz in dem Land.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. November 2019 22:40
aktualisiert: 15. November 2019 05:54