Ex-Datenschützer: Gesetzeswelle nach Berliner Attentat beispiellos

«Ja, es wäre sehr wichtig gewesen, diesen Anschlag am Breitscheidplatz zu verhindern. Es ist aber nicht geschehen. Aber nicht deshalb, weil zu wenig überwacht wurde, sondern deshalb, weil zu viel falschgelaufen ist», sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Donnerstagabend auf einem Kongress für Kommunikations in Leipzig.

Es sei ein Skandal, dass die Politiker «unter Berufung auf solche Fälle unser aller Freiheitsrechte eingeschränkt haben». Genau das sei nach dem Anschlag geschehen: «Diese Gesetzgebungswelle ist ohne Beispiel.» Er habe auch den Eindruck, dass die Verunsicherung der Bevölkerung mit Anti-Terror-Gesetzen steige, statt zu sinken. Denn wenn ständig behauptet werde, alles sei so unsicher, dann leide das Sicherheitsgefühl.

Das Argument, dass Videoüberwachung vor Terrorismus schütze, wolle er so nicht teilen. Schaar verwies auf Untersuchungen, wonach sich Attentäter insbesondere videoüberwachte Orte für Anschläge aussuchten, weil sich dadurch die Wirkung vervielfache.

Spätestens seit den Aufklärungsarbeiten des Sonderermittlers sei klar, dass die Behörden ziemlich blind gewesen seien. «Schlimmer noch: es gibt Hinweise dass V-Leute im weitesten Sinne involviert waren». Schaar kritisierte auch «wie lässig, wie unsensibel, wie wenig empathisch» die Bundesregierung mit den Opfern umgegangen sei.

Am Abend des 19. Dezember 2016, war ein Attentäter mit einem gestohlenen Laster in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Elf Menschen starben, den polnischen Lastwagenfahrer hatte der Terrorist zuvor erschossen. Annähernd 100 Menschen wurden verletzt.