Ex-FPÖ-Chef Strache hat genug Stimmen für ein EU-Mandat

29. Mai 2019, 17:43 Uhr
Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Hans-Christian Strache könnte im EU-Parlament Einsitz nehmen. (Archivbild)
Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Hans-Christian Strache könnte im EU-Parlament Einsitz nehmen. (Archivbild)
© KEYSTONE/AP/MATTHIAS SCHRADER
Trotz des Skandal-Videos hat Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen für einen Platz im EU-Parlament geholt. Das geht aus am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen hervor.

Im Gegensatz zu anderen Ländern konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44'750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen.

Ursprünglich stand Strache auf dem 42. und damit letzten Listenplatz. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten aber auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Strache hat sich noch nicht festgelegt, ob er sein Mandat annimmt. Seine Partei tendiert dazu, ihn zum Verzicht zu bewegen. «Wenn er nichts tut, ist er Mitglied des Europaparlaments», hiess es bei der Bundeswahlbehörde in Wien.

Am 12. Juni wird durch die Behörde das endgültige Ergebnis in Österreich festgestellt. Strache könnte bis dahin, aber auch noch später, seinen Verzicht erklären. Mitte Juni werden die insgesamt 18 Abgeordneten aus der Alpenrepublik dem Europaparlament gemeldet. Das Parlament konstituiert sich am 2. Juli.

Ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichtes Video von 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen Zeitung» durch die Investorin.

Das Video führte nicht nur zu seinem Rücktritt, sondern auch zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und schliesslich zur Absetzung von Kanzler Kurz durch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 29. Mai 2019 17:20
aktualisiert: 29. Mai 2019 17:43