Ukraine-Krise

Experte: «Schweiz ist indirekt betroffen»

22. Februar 2022, 18:33 Uhr
Die Lage in der Ostukraine verschärft sich zunehmend, insbesondere nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die Regionen Donezk und Luhansk in einem Dekret als «unabhängige Volksrepubliken» anerkannt hat. Was bedeutet die aktuelle Lage für die Schweiz?
Menschen protestieren vor der russischen Botschaft.
© AP Photo/Efrem Lukatsky

«Die Schweiz ist besorgt über die Lage», sagt Livia Leu, Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA bei der heutigen Medienkonferenz zur Lage in der Ostukraine. Die Schweiz verurteile die Verletzung des Völkerrechts an der Ukraine und erkenne die sogenannten «Volksrepubliken Donezk und Luhansk» nicht an. «Sie bleiben Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Wir rufen Russland dazu auf, das Völkerrecht sowie das Minsker Abkommen einzuhalten.» So lautete das Statement der Schweiz auf die jüngste Entwicklung in der Ostukraine.

Gaspreise werden steigen

Doch was bedeutet der Konflikt in der Ukraine für die Schweiz? Für den Russland-Experten Ulrich Schmid ist klar: «Die Schweiz ist indirekt betroffen.» So werden die Gas- sowie Energiepreise wohl schweizweit ansteigen. Inzwischen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auch das Projekt Nord Stream 2 gestoppt, mit welchem Gas von Russland nach Deutschland hätte transportiert werden können. Auch die Erreichbarkeit der Ukraine von der Schweiz aus werde stark eingeschränkt. Laut Schmid werde jedoch der Status quo seit der Krim-Annexion 2014 beibehalten werden: «Die Lage für die Schweiz wird sich nicht gross verändern.» Die Schweiz wird wohl weiterhin die im Jahr 2014 getroffenen Massnahmen aufrecht erhalten, damit von der EU verhängte Sanktionen nicht umgangen werden können.

Sicherheit von Europa ist bedroht

Weiter könnte die Schweiz von Flüchtlingsströmen betroffen sei, wie die Staatssekretärin Livia Leu an der Medienkonferenz betont. Eine Eskalation könnte auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Es sei aber immer eine Frage der Dauer des Konflikts. «Wenn die Sicherheit in Europa bedroht ist, betrifft uns das alle», zeigt sich die Staatssekretärin besorgt. Der Bundesrat werde sich am Mittwoch über die Lage in der Ostukraine austauschen und abwägen, ob Sanktionen oder allenfalls weitere Massnahmen verhängt werden, so Leu weiter.

Laut Einschätzung des Russland-Experten werden Sanktionen seitens der EU sowie anderer Länder Russland aber kaum beeindrucken. Trotzdem sei es wichtig, solche zu verhängen: «Sanktionen sind auch ein Statement, obwohl es das Verhalten von Russland nicht beeinflussen wird.» Seiner Meinung nach stehen jedoch alle Zeichen auf Eskalation, was aber nicht gleichzeitig Krieg bedeutet. Eher rechnet Schmid damit, dass die sogenannten «Volksrepubliken Donezk und Luhansk» bald in die Russische Föderation eingegliedert werden könnten.

(hch)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 22. Februar 2022 18:02
aktualisiert: 22. Februar 2022 18:33
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