Nächster Schritt

Finnisches Parlament sagt Ja zum Nato-Mitgliedsantrag

17. Mai 2022, 15:27 Uhr
Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, acht votierten dagegen.

Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Schweden und Finnland wollen Bewerbung einreichen

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

Schwedens Aussenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.

Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird.

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

Finnische und schwedische Diplomaten wollen noch in dieser Woche nach Ankara reisen, um mit Vertretern des türkischen Aussenministeriums zu sprechen. «Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können», sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäussert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von «Terrororganisationen» wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

(sda/sib)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 17. Mai 2022 15:15
aktualisiert: 17. Mai 2022 15:27
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