Frankreich erwartet Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland
Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault schlug am Montag in Luxemburg gleichzeitig Gespräche auf höchster Ebene über Anreize für Russland vor, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag über die Sanktionen, die bisher noch bis Ende Juli laufen. Nötig für eine Verlängerung bis Ende Januar 2017 ist ein einstimmiger Beschluss. Bei einer Einigung der Botschafter könnte eine Verlängerung um weitere sechs Monate schon Ende der Woche endgültig beschlossen werden. Ansonsten wären weitere Gespräche nötig.
Die Europäer machen die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens abhängig. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor einigen Wochen aber eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es «substanzielle Fortschritte» bei der Umsetzung von Minsk gibt.
Er sagte nun beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er habe dort «keine Meldung gesehen von irgendeiner Seite», die auf etwas anderes als die vollständige Verlängerung der Sanktionen schliessen liesse. Er betonte gleichzeitig, es sei in den vergangenen Tagen und Wochen «Bewegung erkennbar» in den Verhandlungen über die Umsetzung von Minsk.
Steinmeier verwies dabei auf eine Vereinbarung über einen weiteren Gefangenenaustausch. Auch in den Gesprächen über das Gesetz für die geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine gebe es Bewegung. Es sei deshalb sinnvoll, «nochmal ernsthaft in Bemühungen um die Umsetzung des Minsker Abkommens einzusteigen.»
Ayrault schlug vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über den künftigen Umgang mit den Sanktionen befinden. Es könne in Zukunft nicht mehr «um eine automatische Verlängerung der Sanktionen um sechs Monate gehen, sondern es muss eine Debatte geben».
Nötig sei eine Diskussion, was die Europäer bei Fortschritten bei Minsk tun würden und wo sie der einen oder anderen Konfliktpartei «Zeichen der Ermutigung» geben könnten, sagte Ayrault. Es könne dabei «ein Entgegenkommen» in Aussicht gestellt und «mit Bedingungen» verknüpft werden.
Steinmeier wies seinerseits Medien-Berichte zurück, dass bereits ein Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geplant sei. «Dazu ist es im Augenblick noch zu früh», sagte er. «Dazu müssen wir zunächst bewerten, was die nächsten Tage, die nächsten zwei, drei Wochen mit sich bringen werden.» Er hoffe auf Fortschritte, die Treffen auf «höheren Ebenen» ermöglichten.
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt.