Frankreich stellt sich hinter Guaidó

4. Februar 2019, 09:30 Uhr
Frankreich stärkt dem selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó den Rücken. (Archiv)
Frankreich stärkt dem selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó den Rücken. (Archiv)
© KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO
Nach dem Ablauf eines Ultimatums von sechs EU-Staaten hat sich die französische Regierung im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt.

Guaidó habe die «Legitimität», um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Montag. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf sechs EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.

Le Drian sagte im Radiosender France Inter zu den Konsequenzen des Ultimatums: «Wir werden uns heute mit unseren europäischen Freunden beraten.»

Die spanische Regierung kündigte für 10.00 Uhr (MEZ) eine Erklärung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Venezuela an. Es wird erwartet, dass er Guaidó dann offiziell als Interimspräsidenten anerkennen wird.

Maduro hatte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl bekräftigt. Er sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das europäische Ultimatum, er werde nicht mit «Feigheit» auf den «Druck» reagieren.

«Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben», sagte er und warnte vor einer «Konfrontation». Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre «rechten Verbündeten» gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist Maduro offiziell seine zweite Amtszeit an.

In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an. Das EU-Parlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce».

Quelle: SDA
veröffentlicht: 4. Februar 2019 09:19
aktualisiert: 4. Februar 2019 09:30