Frankreich will G7-Gruppe retten - Minister vereinbaren Erklärung
«Die G7 funktionieren», resümierte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Dinard nach dem Abschluss zweitägiger Beratungen. Frankreich führt im laufenden Jahr die Staatengruppe, zu der auch Deutschland, die USA, Japan, Kanada, Grossbritannien und Italien gehören.
Le Drian erinnerte an den vergangenen G7-Gipfel im kanadischen Quebec, der mit einem riesigen Eklat geendet hatte. US-Präsident Donald Trump zog damals auf dem Rückflug per Twitter aus Verärgerung über den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau seine Zustimmung zum Abschlussdokument zurück. Le Drian sagte, das Treffen in der Bretagne sei hingegen gut verlaufen.
US-Aussenminister Mike Pompeo war aber diesmal nicht gekommen und hatte seinen Vertreter John Sullivan geschickt. Frankreichs Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist im August in Biarritz geplant.
Le Drian hob hervor, die Aussenminister hätten sich auf ein Abschlussdokument und mehrere Erklärungen verständigt. Es gebe jedoch in der Runde Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Iran.
Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem mit den USA. Washington wirft dem Iran schon länger Einmischung in regionale Konflikte vor und war aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen hingegen, die Vereinbarung zu retten. Im Nahostkonflikt hatte Trump zuletzt viel Kritik auf sich gezogen, weil er die besetzten Golanhöhen als israelisch anerkannt hatte.
Die Brexit-Krise und die militärische Eskalation in Libyen überschatteten das Treffen an der bretonischen Küste. Le Drian bekräftigte mit Blick auf den britischen EU-Austritt die französische Haltung, wonach London zum EU-Sondergipfel in der kommenden Woche einen neuen Plan präsentieren müsse. Im Gespräch ist eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins.
Le Drian sagte, in Dinard habe es ein Extratreffen Deutschlands, Frankreichs, Japans und Kanadas gegeben, um sich für den Multilateralismus stark zu machen. Dieser will internationale Institutionen und eine auf Regeln basierende Weltordnung stärken.
Die Industrieländer verständigten sich darauf, dass Frauen in Konflikt- und Krisengebieten besser vor sexueller Gewalt geschützt werden sollen.
Dafür wird beispielsweise die Arbeit von Friedens-Nobelpreisträger Denis Mukwege unterstützt. Mukwege betreibt im Kongo ein Krankenhaus, in dem er Frauen hilft, die Opfer von systematischer sexueller Gewalt geworden sind.
Weitere Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel im nordafrikanischen Sahelgebiet. Dort sind Gruppen islamistischer Terroristen aktiv. Die G7 wollen sich auch besser vor Cyberangriffen und Einflussnahme von aussen schützen.