Frankreich will stärker gegen Radikalisierung vorgehen
Ein entsprechendes Gesetz solle Anfang Dezember im Kabinett besprochen werden, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Freitag in Les Mureaux rund 40 Kilometer nordwestlich von Paris an.
Der 42-Jährige sagte, es gehe hauptsächlich um den Kampf gegen den «radikalen Islamismus». Dieser versuche, im Land eine Parallelgesellschaft mit anderen Werten zu errichten. Macron kündigte an, es werde künftig einfacher für die Behörden sein, Vereine aufzulösen. «Wir müssen bis zum Ende gehen.»
Der Fernunterricht von Kindern, die zu Hause bleiben, solle vom kommenden Sommer an strikt eingegrenzt werden. Ausnahmen solle es nur noch aus Gesundheitsgründen geben. Unterricht sei vom Alter von drei Jahren an verpflichtend. In Frankreich sind viele Kinder bereits vom frühen Alter an in Vorschulen.
Das Land wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert, dabei starben mehr als 250 Menschen. Viele der Täter stammen aus Frankreich. Macron erinnerte an die Messerattacke in der Nähe der früheren Redaktionsräume des Satiremagazins «Charlie Hebdo», bei der am vergangenen Freitag zwei Menschen schwer verletzt wurden. Gegen den 25-jährigen Tatverdächtigen wird wegen Terrorverdachts ermittelt.
Der Linksaussenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron wegen der Rede nicht beim Abschluss des EU-Gipfels gewesen sei, und bezeichnete ihn als «Deserteur». Der Präsident liess sich am zweiten Tag des Brüsseler Spitzentreffens von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vertreten.