Frankreichs Parlament beschliesst Impfpflicht für Gesundheitspersonal

Die Abgeordneten billigten trotz landesweiter Proteste auch die Verschärfung anderer Regeln. Damit muss man im Alltag nun häufiger nachweisen, dass man negativ getestet oder geimpft ist beziehungsweise eine Erkrankung überstanden hat.

Die Änderungen sind umstritten. Angesichts der Kritik kündigte Premierminister Jean Castex an, sie vom Verfassungsrat prüfen zu lassen. Der Conseil Constitutionnel will sich am 5. August dazu äussern, was den geplanten Zeitplan durcheinander bringen könnte. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, dass der so genannte «pass sanitaire» - also ein Nachweis über einen Negativ-Test, Impfungen oder Genesung - ab August auch für Fernzüge, Bars oder Restaurants nötig wird.

Am Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 160 000 Menschen gegen die Impfpflicht und die Ausweitung der Nachweispflicht demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Bereits am Wochenende zuvor waren mehr als 100 000 Menschen auf die Strasse gegangen.

Macron appellierte an die Bevölkerung erneut, sich impfen zu lassen. Während eines Besuchs in Französisch-Polynesien mahnte er am Wochenende: «Was ist Ihre Freiheit wert, wenn Sie mir sagen: «Ich will mich nicht impfen lassen»? Wenn sie morgen Ihren Vater oder Ihre Mutter oder mich anstecken, bin ich Opfer Ihrer Freiheit. Weil Sie die Möglichkeit hatten, sich und mich zu beschützen. Das nennt man Unverantwortlichkeit oder Egoismus.»

Die Impfpflicht für Menschen im Gesundheitswesen und im Kontakt mit Risikogruppen wurde vom Parlament etwas entschärft. Wer bis Mitte September keine Impfung hat, kann nicht gekündigt werden. Stattdessen droht eine Aussetzung des Gehalts. Das 67-Millionen-Einwohner-Land kämpft derzeit gegen eine vierte Corona-Welle. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit Ende Juni stark an. Zuletzt lag sie auf 100 000 Menschen innerhalb einer Woche bei 166.