G20 einigt sich auf Abschlusserklärung

8. Juli 2017, 16:25 Uhr
Die G20-Staaten haben sich auf dem Hamburger Gipfel laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz.

In der abschliessenden Gipfelerklärung wird die abweichende Position der USA mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen ausdrücklich festgehalten.Die übrigen 19 Partner erklären das Abkommen als «unumkehrbar». Erwähnt wird in einer Passage aber auch die US-Position zu den Chancen fossiler Energieträger.

Wegen der Positionen von US-Präsident Trump in der Handels- und Klimapolitik hatte zunächst ein Scheitern des Gipfels gedroht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen des G20-Gipfels. Beim Thema Handel sei die Einigung auf die Aussage gelungen, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel am Samstag nach Abschluss des Treffens in Hamburg. Zudem hätten sich die grossen Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen.

Es sei bereits vor dem Gipfel klar gewesen, dass über das Thema intensiv diskutiert werde, sagte Merkel als Leiterin des zweitägigen Gipfeltreffens in Hamburg. Ursache der komplizierten Diskussion war die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik befürwortet.

Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Klimaschutzpolitik, obwohl die USA angesichts ihrer Ankündigung zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in dem Punkt ausdrücklich eine andere Position als die anderen Gipfelteilnehmer haben. Sie sei «sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist», sagte Merkel.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. Juli 2017 15:44
aktualisiert: 8. Juli 2017 16:25