Geplanter Einsatz gegen IS verstärkt Debatte um Terrorgefahr
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: «Die völkerrechtliche Grundlage, die die Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien heranzieht, steht auf ausgesprochen wackligen Füssen.»
Sobald die schriftliche Begründung der Regierung für das Mandat zum Kriegseinsatz der Bundeswehr vorliege, werde die Linke es einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen. Auch über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wolle sie dann entscheiden.
Die Grünen sehen den geplanten Einsatz äusserst skeptisch. «Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich hingegen überzeugt, dass es eine rechtliche Grundlage gebe. Diese stehe aus Sicht der Regierung auf mehreren Füssen, sagte Seibert. Er verwies dazu auf eine UNO-Resolution und den EU-Vertrag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem «Spiegel» mit Blick auf mögliche Klagen, er habe keinen Zweifel, «dass dieses Engagement auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird».
Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung am Donnerstag beschlossen, mit vier bis sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen in den Kampf gegen die Terrororganisation eingreifen. Eine Fregatte soll im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle» schützen, von dem aus Luftangriffe geflogen werden. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden.
Die Regierungskoalition aus der christlich-konservativen Union und der sozialdemokratischen SPD rechtfertigte den Entscheid für den Militäreinsatz. Zu einem möglichen Anstieg der Terrorgefahr sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen»: «Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.»