Geringe Beteiligung bei Kommunalwahl

1. Juli 2019, 06:20 Uhr
Ministerpräsident Edi Rama am Sonntag bei der Abgabe seiner Stimme.
Ministerpräsident Edi Rama am Sonntag bei der Abgabe seiner Stimme.
© KEYSTONE/AP/HEKTOR PUSTINA
Die von massiven politischen Spannungen überschattete Kommunalwahl in Albanien ist ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering, sie lag kurz vor Schliessung der Wahllokale nur bei 19 Prozent.

Staatspräsident Ilir Meta hatte zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Rund 12'000 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Oppositionschef der rechten Demokratischen Partei (PD), Llulzim Basha, hatte am Samstagabend Anhänger nochmals aufgerufen, die Wahl zu boykottieren. In Tirana zogen Protestler laut mit Vuvuzelas pfeifend von Wahllokal zu Wahllokal, um auf den Boykott aufmerksam zu machen. Lokalmedien berichteten von einem bewaffneten Mann, der in der Stadt Durres in einem Wahllokal randalierte. Er wurde festgenommen.

Die Opposition wirft der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) mit Ministerpräsident Edi Rama Wahlbetrug und Korruption vor. Staatsoberhaupt Meta hatte per Dekret versucht, die Abstimmung zu verschieben, und dies damit begründet, dass die aufgeheizte politische Stimmung ein demokratisches Votum unmöglich mache.

Rama hatte Meta jedoch für «nicht befugt» erklärt, die Wahl abzusagen. Die Wahlkommission als höchste Autorität in der Frage hatte dem Votum für diesen Sonntag stattgegeben.

Nach Abgabe seiner Stimme am Sonntag beschrieb Rama die Wahl als «historische Lehre», die keine der politischen Parteien je vergessen werde. «Demokratie ist nicht nur eine Phrase», sagte er. «Die Wähler haben das Recht, sich zwischen Wählen und Nichtwählen zu entscheiden, aber sie müssen auch das Recht der anderen aufs Wählen respektieren.»

Die Opposition demonstriert seit Monaten gegen die Regierung. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen von Sicherheitskräften und Demonstranten. Die PD fordert Ramas Rücktritt sowie eine vorgezogene Parlamentswahl. Mehr als 60 ihrer Abgeordneten und deren Verbündete hatten Ende Februar aus Protest ihre Mandate niedergelegt. Die Linken und Rechten im Balkanstaat sind seit dem Ende des Kommunismus vor fast drei Jahrzehnten tief verfeindet.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 30. Juni 2019 21:42
aktualisiert: 1. Juli 2019 06:20