Gespräche zur Lösung der «Shutdown»-Krise zunächst erfolglos
Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren Fortschritte.
Mike Pence sprach nach dem Gespräch lediglich von einem konstruktiven Treffen. Man habe vereinbart, sich am Sonntag erneut zusammenzusetzen. Pence betonte in einer Mitteilung, er habe gegenüber den demokratischen Kongressabgeordneten die Position von Präsident Donald Trump bekräftigt, dass es eine Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko geben müsse.
Von demokratischer Seite hiess es, man habe versucht deutlich zu machen, dass es eine Einigung in der Frage der Mauerfinanzierung nicht geben könne, solange die Haushaltssperre weiter in Kraft sei.
An den zweistündigen Gesprächen hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und die Ministerin für innere Sicherheit Kirstjen Nielsen teilgenommen.
Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, hatte zuvor am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich gemacht und die Demokraten aufgefordert, auf seine Linie einzuschwenken: «Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen», schrieb Trump. Die Mauer werde dringend gebraucht. Im vergangenen Jahr seien Tonnen von Drogen beschlagnahmt und 17'000 Kriminelle festgenommen worden.
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Ministerium für innere Sicherheit, das sich um die Grenzsicherung kümmert.
Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte er.
Trump drohte ausserdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», kommentierte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.
Die oppositionellen Demokraten - die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben - haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen.
Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei «Denken von gestern».
Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschliessende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.