Grossbritannien kündigt neue Syrien-Geberkonferenz für Februar an
Dies hiess es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Seite am Rande des G20-Gipfels in der Türkei veröffentliche. «Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung, den 13,5 Millionen geschundenen und vertriebenen Menschen innerhalb Syriens, aber auch den 4,2 Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zu helfen und ihre Hilfsbemühungen hochzufahren.»
Die für dieses Jahr zur Verfügung gestellten Hilfsgelder lägen weit entfernt von den Grössenordnungen des vergangenen Jahres, betonten die beteiligten Länder und die UNO. «Als internationale Gemeinschaft müssen wir mehr tun», lautete der Appell. «Es ist nun Zeit zu handeln».
Daher werde man im Februar 2016 eine Geberkonferenz in London organisieren, um bei der Bekämpfung der humanitären Krise in Syrien zu helfen. Dabei baue man auf ein vorangegangenes ähnliches Treffen in Kuwait. Eingeladen werden sollen Länder aus aller Welt, Nicht-Regierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft.
Das Ziel sei, in grösserem Masse zusätzliche Finanzmittel zu beschaffen, um die Opfer der Krise in Syrien besser zu unterstützen und auch die Nachbarländer, die von den Folgen des Konflikts mitbetroffen seien und viele Flüchtlinge aufgenommen hätten. Ausserdem wolle man Lösungen finden, damit das Land und seine Wirtschaft auch längerfristig wieder auf die Beine kommen.
«Wir glauben weiter, dass eine politische Lösung (in Syrien) nötig ist, um den aktuellen Konflikt zu beenden», schliesst die Erklärung. Es gehe darum, Syrien wieder eine Zukunft zu geben. Der Bürgerkrieg in Syrien gilt als eine der wesentlichen Ursachen für die Flucht von Hunderttausenden von Menschen aus dem Land, von denen viele Europa als Ziel haben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten für einen Friedensprozess in Syrien. Grundlage für das 40-minütige Zweier-Treffen am Rande des G20-Gipfels in der Nacht zum Montag war die Syrien-Konferenz der Aussenminister in Wien am Vortag, hiess es in Regierungskreisen.
Polens designierter Aussenminister Witold Waszczykowski forderte derweil die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat auf. Statt eigene Soldaten nach Syrien zu schicken, soll Europa nach Waszczykowskis Ansicht eine Flüchtlingsarmee aufbauen helfen.
«Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen», sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag im polnischen TV-Sender TVP Info. «Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien.»
Es müsse verhindert werden, «dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken», sagte Waszczykowski.
Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Parlamentswahl Ende Oktober klar gewonnen. Im Wahlkampf sorgte die Partei mit ihrer strikten Anti-Flüchtlings-Rhetorik für Empörung. Polen will nach den Anschlägen seine angekündigte Beteiligung an der Flüchtlingsumverteilung in der EU rückgängig machen.