Grünes Licht für nächste Etappe zur Absetzung Maduros in Venezuela
Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, verkündete am Freitag, dass die nächste Etappe des aufwändigen Verfahrens, die persönliche Bestätigung der Unterschriften durch die Unterzeichner, noch im Juni stattfinden werde. Sie warnte aber davor, dass das Verfahren bei weiteren gewaltsamen Protesten «sofort» gestoppt werde.
Bei der «kleinsten Aggression», bei Störungen der öffentlichen Ordnung oder Aufrufen zur Gewalt werde das Verfahren bis zur Wiederherstellung der Ordnung «sofort» gestoppt, erklärte Lucena. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei mehrfach gewaltsame Proteste von Regierungsgegnern aufgelöst, die in der Hauptstadt Caracas zur Wahlkommission marschieren wollten. Das Maduro-Lager kündigte am Freitag zudem eine Klage beim Obersten Gerichtshof wegen «Betrugs» bei der Sammlung der Unterschriften an.
Die Opposition will mit dem Referendum den sozialistischen Präsidenten absetzen, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem lateinamerikanischen Land verantwortlich macht. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess bewusst zu verschleppen.
Das rechte Oppositionsbündnis MUD hatte der Wahlbehörde bereits im Mai rund 1,8 Millionen Unterschriften für die Einleitung des Referendums übergeben. Erst am Dienstag, also einen Monat später, hatte die Wahlkommission dann 1,3 Millionen Unterschriften als gültig anerkannt. Nötig gewesen wären rund 200'000 Unterschriften.
Im nächsten Schritt müssen nun 200'000 der Petitionsunterzeichner ihre Identität durch einen Fingerabdruck bestätigen. Dieser Prozess soll vom 20. bis 24. Juni in den Regionalbüros der Wahlbehörden stattfinden, wie Lucena bekanntgab. Gibt die Wahlbehörde danach abermals grünes Licht, muss die Opposition noch einmal vier Millionen Unterschriften - das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten - sammeln, um das Referendum endgültig durchzusetzen.
Die Opposition dringt darauf, die Abstimmung über die Entmachtung des Staatschefs noch vor Jahresende abhalten zu können. Denn sollte das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung statt Neuwahlen lediglich Maduros Stellvertreter Aristóbulo Istúriz die Macht übernehmen.