Grundsatzeinigung auf drittes Griechenland-Hilfspaket

12. August 2015, 09:32 Uhr
Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht: Experten Athens und der Geldgeber einigten sich auf Voraussetzungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Noch fehle eine «Einigung auf politischer Ebene», hiess es von der EU-Kommission in Brüssel.
Für ihn ist die Sache noch nicht ausgestanden: Ministerpräsident Alexis Tsipras muss im griechischen Parlament eine Mehrheit für die bitteren Reform-Pillen finden und in seiner Syriza-Partei mit den Abweichlern aufräumen.
© KEYSTONE/EPA ANA-MPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Bereits am Donnerstagabend könnte das griechische Parlament abstimmen, am Tag darauf könnten die Finanzminister der Eurostaaten der Vereinbarung zustimmen. Danach müssten andere nationale Parlamente - darunter auch der deutsche Bundestag - grünes Licht geben.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche, es gebe «noch ein, zwei Details», die geklärt werden müssten. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten.

Am Nachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Es wurde erwartet, dass dabei deutlich werden würde, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung aller 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte laut einer Sprecherin am Vorabend der Einigung mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen und wollte im Laufe des Dienstags mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande telefonieren.

Die Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Ausserdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Die stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So soll Athen in diesem Jahr ein so genanntes Primärdefizit von 0,25 Prozent gestattet sein, 2016 soll es dann wieder einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erwirtschaften und 2017 schliesslich 1,75 Prozent.

Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als den bislang geforderten 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

Bei der Höhe der ersten Hilfszahlung für Griechenland waren sich die Vertreter der Geldgeber nach einem Bericht der deutschen Zeitung «Die Welt» vom Mittwoch allerdings zunächst nicht einig.

Während einige Geldgeber demnach Griechenland in einem ersten Schritt eher 20 bis 25 Milliarden Euro zahlen wollten, plädierte die EU-Kommission dafür, Hilfsgelder in einer Grössenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro an Athen zu überweisen, wie die Zeitung unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise schrieb.

Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Europartner, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August braucht Athen frisches Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzuzahlen.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 11. August 2015 18:06
aktualisiert: 12. August 2015 09:32
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