Guaidó gibt sich siegessicher: Bald Machtwechsel in Venezuela

3. Februar 2019, 00:00 Uhr
Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe "unmittelbar" bevor.
Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe "unmittelbar" bevor.
© KEYSTONE/AP/RODRIGO ABD
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó sieht sich kurz vor dem Ziel, den umstrittenen Staatschef Maduro aus dem Amt zu drängen. Aber das Land ist tief gespalten und die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation gross. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Ein Meer gelb-blau-roter Fahnen, Hunderttausende auf den Beinen, flammende Reden, Jubel und Applaus. Die Grosskundgebungen von Regierung und Opposition im südamerikanischen Krisenstaat Venezuela sahen sich am Samstag streckenweise ziemlich ähnlich.

Auch in ihrer Kompromisslosigkeit ähnelten sich die Hauptredner, der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó und der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro. Ein Kompromiss oder eine Vermittlung waren weiter nicht in Sicht. Maduro bot erneut eine Neuwahl an - aber nur eine des Parlaments, keine des Präsidenten, wie es Guaidó fordert.

Der Oppositionsführer machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe «unmittelbar» bevor. «Wir schwören: Wir bleiben auf den Strassen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte Guaidó in der Hauptstadt Caracas unter dem Jubel der Menge, die seine Worte im Chor wiederholte. Für den 12. Februar, der in Venezuela als Tag der Jugend gefeiert wird, sowie anlässlich von Hilfslieferungen in den kommenden Tagen kündigte er neue Massenproteste gegen Maduro an.

Maduro aber zeigte sich bei einer offiziellen Kundgebung mit ebenfalls etwa hunderttausend Teilnehmern unbeeindruckt und warnte seinen Herausforderer: «Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren.» Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Auf der Agenda der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für Ende 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, sagte der Linksnationalist. Er sei damit «einverstanden».

Maduro kündigte in der Rede eine Aufstockung der Armee an, deren Unterstützung für seinen Verbleib an der Macht entscheidend ist. Dazu sollten zehntausende Milizionäre in die Armee eingegliedert werden.

Maduro warf der Opposition und den USA einen «schauderhaften Plan» für einen «Staatsstreich» vor. US-Präsident Donald Trump lasse sich von seinem Umfeld über Venezuela täuschen. Sein Sicherheitsberater John Bolton sowie Vizepräsident Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo seien «drei Kriegsfalken, die besessen von Venezuela sind». Venezuela werde sich den Vereinigten Staaten aber nicht ergeben.

Maduro sprach vor seinen Anhängern aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen.

Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger gewählt. Venezuela ist wie andere südamerikanische Länder von Korruption und krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich gekennzeichnet.

Seit die Ölpreise weltweit fielen, ging es mit der Wirtschaft steil bergab. Heute sind Lebensmittel und Medikamente knapp, etwa drei Millionen Menschen flohen ins Ausland. Guaidó kündigte für den 24. Februar erste humanitäre Hilfslieferungen aus dem Ausland an. Wie sie gegen den Willen der Regierung Maduro ins Land kommen sollen, war unklar.

Die Kundgebungen für und gegen Maduro lagen mehrere Kilometer voneinander entfernt, über gewaltsame Ausschreitungen wurde zunächst nichts bekannt. Bei den jüngsten Massenprotesten waren nach Medienberichten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.

Die sonst schnell gegen regierungskritische Demonstrationen einschreitenden Sicherheitskräfte hielten sich auffällig zurück. Im Bundesstaat Lara zog sich die Polizei sogar auf Bitten der Guaidó-Anhänger zurück, wie die Zeitung «El Nacional» berichtet. Ob Maduro die Oppositionskundgebungen nicht verhindern konnte oder wollte, blieb unklar.

Für Guaidó formierten sich auch in anderen Städten des südamerikanischen Ölstaates Demonstrationen. Der 35-Jährige, der sich vergangenen Monat selbst zum Interimspräsidenten proklamiert hatte, forderte erneut freie und faire Wahlen.

Guaidó wurde bereits von 20 Staaten anerkannt, darunter die USA, die einen Machtwechsel fordern. Mehrere EU-Länder hatten Maduro ultimativ aufgefordert, bis zum Wochenende Neuwahlen anzusetzen. Anderenfalls würden auch sie Guaidó als Übergangspräsident anerkennen.

Maduro kann jedoch auf die Unterstützung Russlands, Chinas, Mexikos, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführung setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzt.

Ein Luftwaffengeneral sagte sich jedoch am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen von Maduro los und unterstellte sich dem Kommando Guaidós. «Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an», erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video. Der Militär stellte sich als Planungschef der Luftwaffe vor und versicherte, dass 90 Prozent der Streitkräfte gegen Maduro seien.

Allerdings gibt es in Venezuela spanischen Medienberichten zufolge etwa 2000 Generäle. Luftwaffenchef General Pedro Alberto Juliac Lartiguez warf dem Zwei-Sterne-General «Verrat» vor. Guaidó hatte vergangene Woche erklärt, die Opposition führe Gespräche mit führenden Militärs und Regierungsvertretern über einen Machtwechsel.

US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf. «Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch», warnte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida.

Die USA unterhalten in anderen Weltregionen allerdings durchaus enge Kontakte zu autoritär gelenkten Ländern ohne demokratische Regierungen, etwa Saudi-Arabien oder Ägypten. Maduro warnte die USA erneut vor einem zweiten «Vietnam» in Südamerika.

Auch im Ausland fanden am Samstag Kundgebungen für Guaidó statt, unter anderem in Spanien, wo rund 400'000 Venezolaner leben. In Barcelona und Madrid trugen Teilnehmer Schilder mit Sätzen wie «Raus mit Maduro, dem Diktator!», «SOS Venezuela» oder «Keine Toten mehr!»

Quelle: SDA
veröffentlicht: 2. Februar 2019 20:15
aktualisiert: 3. Februar 2019 00:00