Hamas übergibt Gaza-Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde

Im Beisein ägyptischer Repräsentanten wurde in einer feierlichen Zeremonie die Kontrolle am Rafah-Übergang nach Ägypten übertragen. Insgesamt geht es um fünf Grenzkontrollpunkte, von denen zwei allerdings seit langem geschlossen sind.

«Von nun an ist die palästinensische Einheitsregierung komplett zuständig für die Grenzübergänge des Gazastreifens», sagte Hischam Odwan von der Grenzbehörde. Am Dienstag hatte bereits die Übergabe der finanziellen Verantwortung an den Grenzübergängen des Gazastreifens begonnen. Ab sofort werden laut Odwan statt bewaffneten Hamaskräften an den Grenzpunkten Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde präsent sein.

Die israelische Behörde Cogat teilte mit, sie plane ein Treffen mit Vertretern der Palästinenserbehörde wegen der künftigen Kontrolle von zwei Grenzübergängen. Dabei solle es um gemeinsame Arbeitsabläufe und israelische Sicherheitsbedürfnisse gehen. Bisher gab es auch bezüglich der Grenzkontrolle keinen direkten Austausch zwischen Israel und der Hamas.

Die beiden grössten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas soll bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

Die Vereinten Nationen begrüssten die Übergabe der Grenzkontrolle. «Das ist eine entscheidende Entwicklung in der Umsetzung der innerpalästinensischen Vereinbarung, die am 12. Oktober in Kairo unterzeichnet wurde», sagte der UNO-Nahostgesandte Nikolay Mladenov.

Er forderte die Aufhebung der Blockaden durch Israel und Ägypten. Dabei sollten Israels berechtige Sicherheitsbedenken im Blick behalten werden, sagte er. Die internationale Gemeinschaft solle sich verstärkt um den Wiederaufbau des Küstengebietes bemühen.