Hongkonger Gericht hebt Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten auf

Wong war im August im Zusammenhang mit den vor drei Jahren gestarteten «Regenschirm-Protesten» zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, wurde später aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Auch die Haftstrafen gegen Wongs Mitstreiter Nathan Law und Alex Chow hob das Gericht auf.

Ob Wong aber nicht doch noch zu einem späteren Zeitpunkt zurück ins Gefängnis muss, bleibt offen. Der Aktivist war Mitte Januar in einem separaten Verfahren zu drei Monaten Haft verurteilt worden, kam aber Tage später auf Kaution wieder frei, um auch in diesem Verfahren in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung steht noch aus.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen die junge Protestler-Generation hatte in Hongkong für grosse Kontroversen gesorgt und Befürchtungen geweckt, dass die Haftstrafe auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.

Ursprünglich waren Wong und seine Unterstützer nur zu Sozialstunden verurteilt worden. Später setzte die Staatsanwaltschaft jedoch Gefängnisstrafen durch, die nun vom Berufungsgericht zurückgenommen wurden.

In der Entscheidung am Dienstag stellte Oberrichter Geoffrey Ma fest, dass die neue Strafe deutlich strenger als das ursprüngliche Urteil war und sie dementsprechend «unangemessen» sei. Gleichzeitig drohte Ma aber an, dass die Gerichte in Hongkong in Zukunft härter gegen zivilen Ungehorsam vorgehen werden.

Für die Protestbewegung sei «nicht der Zeitpunkt zum Feiern», sagte Joshua Wong nach dem Urteil. Das von Ma angekündigte härtere Vorgehen der Justiz bedeute, dass Aktivisten und Protestler auch künftig mit Gefängnisstrafen rechen müssten.

Hongkongs prodemokratische Bewegung hatte erst vor einer Woche einen schweren Schlag hinnehmen müssen, als die Aktivistin Agnes Chow von einer Nachwahl im März ausgeschlossen wurde.

Als Grund für die Disqualifizierung gab das Wahlkomitee die Ziele einer «demokratischen Selbstbestimmung» und «Souveränität des Volkes» in den Statuten ihrer Demosisto-Partei an, die «mit dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« unvereinbar» sei.

Nach dieser Formel wird die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 unter chinesischer Souveränität in eigenen Grenzen regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.

Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. So berichteten Journalisten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik.

Chinas Regierung sieht in den Rufen nach Selbstbestimmung eine indirekte Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs. Seit der «Regenschirm-Bewegung» 2014, als von Wong angeführte Demonstranten mehr Demokratie gefordert und die Hafenstadt wochenlang teilweise lahmgelegt hatten, fährt die Führung in Peking einen härteren Kurs und mischt sich stärker in Hongkongs Angelegenheit ein.