Human Rights Watch mahnt Aufarbeitung des CIA-Folterskandals an

Die Organisation legte am Dienstag in Washington einen 153 Seiten langen Bericht vor, in dem nach ihrer Auffassung «Belege für die wichtigsten Vorwürfe gegen die Verantwortlichen für staatlich geduldete Folter» aufgeführt werden. Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung eines brisanten Berichts des US-Senats zu Foltervorwürfen gegen den US-Auslandsgeheimdienst seien noch keine neuen strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen worden.

Human Rights Watch wies Behauptungen der US-Regierung, dass Ermittlungen zu Foltervorwürfen gegen die CIA wegen rechtlicher Hindernisse unmöglich sind, als nicht überzeugend zurück. Vielmehr laufe die Regierung Gefahr, Folter als politische Option zu etablieren.

Es lägen ausreichend Belege vor, um die strafrechtliche Verfolgung führender US-Beamter und anderer einzuleiten, die an dem Geheimdienstprogramm beteiligt waren. HRW fordert die US-Regierung ferner auf, Folteropfer zu entschädigen.

Der Senatsbericht über Praktiken wie etwa «Waterboarding» (simuliertes Ertränken) löste weltweit Kritik aus. CIA-Direktor John Brennan gestand danach Fehlverhalten bei den «harschen Verhören» ein.