«Ich möchte Platz machen»: Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt Rücktritt bekannt
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«Es braucht jetzt stabile Verhältnisse. Ich möchte Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten», sagt Sebastian Kurz vor den Medien. Es sei kein leichter Schritt für ihn. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte er.
«Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich versucht meinen Beitrag zu leisten», sagt Kurz. Die letzten beiden Jahre seien extrem fordernd gewesen. Zu den Korruptionsvorwürfen sagt Kurz: «Sie sind falsch. Das werde ich aufklären. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung für alle in unserem Land gelten würde.»
Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Aussenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.
Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben.
(red./sda)