USA

Impeachmentverfahren im Senat steht an

15. Januar 2020, 06:19 Uhr
Die Demokraten in den USA geben derzeit dem Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump seinen letzten Schliff.
© KEYSTONE/AP/JP
Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat beschliessen.

Ausserdem wollen sie festlegen, welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser Woche rechnet.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat vertreten sollen. Erwartet werde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wird für den Nachmittag erwartet.

Geheime Anklagepunkte

Der Republikaner Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bisher zurück.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück und verurteilt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd».

Viele formale Schritte

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hiess es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten «sensible persönliche Informationen» enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Ausserdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

McConnell sagte, falls das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschliessen sollte, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten noch in dieser Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court, John Roberts, erfolgen. «Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen.» Der Oberste Richter der USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt.

Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat mit 53 Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. Januar 2020 04:50
aktualisiert: 15. Januar 2020 06:19