Inhaftierter Kremlgegner Nawalny in Russland erneut angeklagt

Dem 45-Jährigen werde die Gründung einer Organisation vorgeworfen, die Bürgerrechte verletze, teilte die russische Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Sein Anti-Korruptions-Fonds FBK habe Menschen zur «Ausübung illegaler Aktivitäten» ermuntert, hiess es weiter.

Laut Gesetz drohen Nawalny damit bis zu drei Jahren Haft, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Der Oppositionelle war - ungeachtet internationaler Kritik - Anfang des Jahres wegen eines anderes Strafbestandes zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt worden. Das damalige Urteil stand als politisch motiviert in der Kritik. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, im Sommer 2023 freikommen.

Der einzige, der die Rechte der russischen Bürger verletze, sei Präsident Wladimir Putin, schrieb Nawalnys Team zu der neuen Anklage. Erst kürzlich hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl politisch ausgeschaltet werden sollten.