Iranische Führung pfeift erneut ihre Anhänger auf die Strasse
«Wir stehen geeint hinter dem Führer», Ayatollah Ali Chamenei, rief die Menge laut Bildern des regimehörigen Staatsfernsehens. Dieses zeigte grosse Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten. Bereits am Mittwoch waren zehntausende Regierungsanhänger in rund 20 Städten des Landes zur Unterstützung der Führung auf die Strasse gegangen.
Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, verkündete das Ende des «Aufruhrs». Damit meinte er die regierungskritischen Proteste, bei denen seit dem 28. Dezember 21 Menschen getötet worden waren, darunter mehrere Sicherheitskräfte.
Die tagelangen Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Aussenpolitik der Regierung und das klerikale System an sich. Die Frustration der zumeist jungen Demonstranten über die wirtschaftliche Situation entlud sich teilweise in Angriffen auf Banken und Behörden.
Nachdem es in der Nacht zum Dienstag bei Ausschreitungen in der zentralen Region Isfahan zehn Tote gegeben hatte, liessen die Proteste nach. Am Donnerstag gab es in den Medien keine Berichte über neue Proteste, und auf Internet-Plattformen - so genannten sozialen Netzwerken - fanden sich nur vereinzelt Videos zu Demonstrationen in Provinzstädten, die zunächst nicht überprüft werden konnten.
Chamenei machte die «Feinde» des Landes für die Proteste verantwortlich, Präsident Hassan Ruhani bezichtigte die oppositionellen Volksmudschahedin, die offenbar massgeblich über den Kurzmitteilungsdienst Telegram organisierten Proteste angestachelt zu haben. Telegram blieb ebenso wie die Fotoplattform Instagram weiter gesperrt.
Der iranische Armee-Chef, General Abdulrahim Mussawi, bot der Polizei Hilfe an. «Der grosse Satan (USA), die Zionisten (Israel) und ihr neuer Wasserträger (Saudi-Arabien) wollten dem Iran schaden ... falls es notwendig wäre, würde sich auch die Armee an dem Kampf gegen die vom Teufel Verführten (Demonstranten) beteiligen», sagte Mussawi am Donnerstag nach einem Bericht des Nachrichtenportals Asriran.
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump wiederholt hinter die Proteste gestellt hatte, warf der Iran den USA in einer Beschwerde an den Uno-Sicherheitsrat und Uno-Generalsekretär António Guterres Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Washington habe durch seine «grotesken» Versuche der Einflussnahme gegen internationales Recht verstossen, hiess es.
Trump hatte den Iranern Unterstützung «zur geeigneten Zeit» zugesagt, um sich ihre Regierung «zurückzuholen». Das Weisse Haus erklärte zudem, es prüfe weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Niederschlagung der Proteste.
Der russische Vize-Aussenminister Sergej Ryabkow warnte die USA «vor jedem Versuch zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten» des Irans. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor «Provokationen» aus dem Ausland.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wiederum rief ihre Landsleute zu zivilem Ungehorsam und weiteren Protesten auf. Die im Exil lebende Menschenrechtlerin und frühere Richterin forderte in der in London erscheinenden arabischen Tageszeitung «Al-Sharq al-Awsat» dazu auf, «auf der Strasse zu bleiben». Die iranische Verfassung gebe ihnen dieses Recht.
Um Druck auf die Regierung auszuüben, sollten die Iraner auch Strom- und Wasserrechnungen und Steuern nicht bezahlen sowie ihre Gelder von den Konten der regierungseigenen Banken abziehen. Gewalt müsse aber vermieden werden, schrieb Ebadi.