Italien beschliesst harte Strafen gegen illegale Technopartys
Staatspräsident Sergio Mattarella unterschrieb das Gesetz am Abend. Veranstaltern von Events drohen Haftstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis 10'000 Euro.
Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab an, mit dem Gesetz hart gegen illegale Veranstaltungen vorgehen zu wollen, auf denen mit Drogen gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. In Italien kommt es immer wieder zu Techno-Raves etwa in leeren Gebäuden, an denen teils Tausende Leute teilnehmen.
Gesetz mit Corona-Massnahmen verknüpft
Kritiker protestierten heftig, dass die rechte Mehrheit im Parlament das Gesetz mit Massnahmen etwa zum Umgang mit Corona verknüpfte. So wird Ärzten und medizinischem Personal, die sich einer Covid-Impfung verweigern, per Gesetz erlaubt, wieder zur Arbeit zu gehen.
Unter der Vorgängerregierung durften Impfgegner und -verweigerer im Sanitätssektor nicht mehr arbeiten. Meloni hatte dies zwar schon Anfang November per Dekret geändert; nun ist es auch Gesetz.
«Guillotine» kommt zum Einsatz
Für die Opposition ist dies just in diesen Tagen, in denen heftig über die Corona-Fallzahlen in China und den Umgang mit Fluggästen aus dem asiatischen Land debattiert wird, ein falsches Zeichen.
Die Oppositionsparteien hatten versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus – der grösseren der zwei Parlamentskammern – die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Kammerpräsident Lorenzo Fontana von der rechten Lega stoppte die Wortmeldungen dann aber abrupt und veranlasste ein sofortiges Votum.
Dieses Vorgehen wird «Guillotine» genannt und wurde in der Geschichte der Republik im Abgeordnetenhaus bislang erst einmal angewandt. Am Ende stimmten 183 Parlamentarier für das Gesetz, 116 waren dagegen.
(sda/osc)