Italien plant ein Defizitziel von 2,4 Prozent

28. September 2018, 11:32 Uhr
Freude über Einigung: Vizepremierminister Luigi Di Maio (Mitte) jubelt mit Regierungsmitgliedern über die zustande gekommenen Budgetpläne.
Freude über Einigung: Vizepremierminister Luigi Di Maio (Mitte) jubelt mit Regierungsmitgliedern über die zustande gekommenen Budgetpläne.
© KEYSTONE/AP ANSA/ALESSANDRO DI MEO
Der Streit in Italien über die Haushaltspläne ist beigelegt. Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich die Koalition aus Lega und Fünf Sterne auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2021. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt.

Die Einigung verlautete es in Rom nach einer mehrstündigen Ministerratssitzung in der Nacht auf Freitag. Die Vize-Premierminister Luigi Di Maio sowie Matteo Salvini gaben dies in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa stimmte auch das Kabinett bereits den Plänen zu.

Der italienische Vizepremier und Chef der Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio, zeigte sich zudem überzeugt, dass die Finanzmärkte positiv auf Italiens Pläne reagieren würden. «Wir bleiben unter der Drei-Prozent-Defizitschwelle», erklärte Di Maio.

«Der neue Budgetentwurf enthält kräftige Investitionen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen werden», so Di Maio. Er dementierte, dass der parteiunabhängige Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzstabilität gilt, zurücktrete.

Tria hatte seine Pläne für ein niedrigeres Defizit 2019 angesichts des Widerstands der Regierungskräfte Lega und Fünf Sterne nicht durchsetzen können. Der Wirtschaftsminister teile voll die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ziele, meinte Di Maio.

«Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen», kündigte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an. Auch werde das Gesetz überholt, mit dem das Rentenalter nach oben gesetzt worden war.

«Die Achse aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hält und räumt die Bedenken des Wirtschaftsministers aus dem Weg», kommentierten italienische Medien umgehend. Das Budgetgesetz muss bis zum 15. Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte nach der Vorstellung der Finanzziele für 2019 am Freitag vor der «explosiven Staatsschuld» Italiens. «Wir haben keinerlei Interesse, eine Krise zwischen Italien und der EU-Kommission zu eröffnen», sagte der Franzose. Italien müsse aber seine Verschuldung abbauen.

In einem Interview mit dem französischen TV-Sender BFM sagte er, er werde sich um einen Dialog mit der Regierung in Rom bemühen. Es sei jedenfalls damit zu rechnen, dass mit dem Ende der Austeritätspolitik Italiens das strukturelle Defizit weiter wachsen werde. «Ein Land, das sich verschuldet, verarmt», sagte Moscovici.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 28. September 2018 11:06
aktualisiert: 28. September 2018 11:32