Italiens neue Regierung nimmt ihre Arbeit auf

2. Juni 2018, 20:45 Uhr
Ministerpräsident Giuseppe Conte lässt sich in Rom feiern.
Ministerpräsident Giuseppe Conte lässt sich in Rom feiern.
© KEYSTONE/EPA ANSA/FABIO FRUSTACI
Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega mit der Arbeit begonnen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab.

Die Feierlichkeiten erinnerten an die Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Der 53-jährige Jurist Conte musste sich darüber hinaus mit einem 33-seitigen Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni befassen, wie italienische Medien berichteten.

Das Papier zur Amtsübergabe listet unter anderem Fragen der Zuwanderung und wirtschaftliche Schwierigkeiten italienischer Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia auf. Auch die anstehenden Treffen auf EU-Ebene und der G7-Staaten werden demnach in den Unterlagen aufbereitet.

Bereits am Freitag hatte der neue Innenminister und Lega-Chef, Matteo Salvini, einen Besuch auf Sizilien angekündigt. Bei der für Sonntag geplanten Visite will sich Salvini nach eigenen Worten ein Bild von der Lage an einem der wichtigsten Ankunftsorte von Flüchtlingen in Italien machen.

Salvini bezeichnete die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180'000 Flüchtlingen ausgibt.

«Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel», sagte Salvini nachdem er als Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit «auf der Strasse» verbringen. Auf den Posten des Lega-Vorsitzenden, den er seit 2013 bekleidet, wolle er nach seinem Regierungsbeitritt als Innenminister und Vizepremier nicht verzichten.

Der 45-jährige Salvini ist nicht der erste Lega-Politiker, der das Innenministerium führt. Sein Parteikollege Roberto Maroni war 1994 bis 1995 und von 2008 bis 2011 Innenminister in Regierungen von Silvio Berlusconi.

«In den nächsten Stunden werde ich Gespräche mit den Innenministern verschiedener EU-Länder führen. Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten. Unsere Regierung ist demokratisch. Es ist logisch, dass, wer früher Italien regierte und jetzt in die Opposition gehen muss, nicht zufrieden ist», so Salvini am Samstag.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.

Die erste rein populistische Regierung Westeuropas plant eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt die Koalition eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine schärfere Migrationspolitik an.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 2. Juni 2018 15:24
aktualisiert: 2. Juni 2018 20:45