Regierungskrise

Italiens Staatschef löst Parlament auf

21. Juli 2022, 18:38 Uhr
Italien wird ein neues Parlament wählen. Am Donnerstagabend verfügte Staatspräsident Sergio Mattarella die Auflösung der beiden Kammern.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi die Auflösung der beiden Parlamentskammern verfügt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Mattarella am Donnerstagabend in Rom. Damit ist klar: Italien wird früher als geplant ein neues Parlament wählen.

Eigentlich hätten die Wahlen erst im Frühjahr 2023 angestanden. «Das Auflösen der Parlamentskammer ist immer die letzte Wahl», sagte Mattarella. Die politische Situation habe zu dieser Entscheidung geführt.

Wahlen möglich im September

Auf die Menschen in Italien kommen daher mitten in der Ferienzeit wohl unruhige Wahlkampfwochen zu. Der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein. Als mögliches Wahldatum ist ein Sonntag Mitte bis Ende September oder Anfang Oktober wahrscheinlich.

Draghis Regierung bleibt so lange im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Wann das sein wird, ist unklar. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Rechte Parteien im Aufwind

Jüngsten Umfragen zufolge lägen die rechtsextremen Fratelli d'Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni derzeit vorne. Zusammen mit den grossen Mitte-Rechts-Parteien Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini wäre unter Umständen eine Mehrheit im Parlament möglich. Unter anderem für die Migrationspolitik und auch die Beziehungen zur EU wäre eine solche Regierung wohl problematisch.

(sda/bza)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 21. Juli 2022 18:51
aktualisiert: 21. Juli 2022 18:51
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