Japanisches Parlament verabschiedet umstrittene Militärdoktrin

· Online seit 18.09.2015, 19:58 Uhr

Das japanische Parlament hat nach hitzigen Debatten die umstrittene Reform der Verteidigungspolitik verabschiedet, mit der erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland entsandt werden könnten.

Grosserfolg für Premierminister Abe: Er hat sein Prestigeprojekt durch das Parlament gebracht, allen Widerständen zum Trotz.

Bildquelle: Keystone/EPA/KIMIMASA MAYAMA

Grosserfolg für Premierminister Abe: Er hat sein Prestigeprojekt durch das Parlament gebracht, allen Widerständen zum Trotz.

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Die neue Militärdoktrin wurde am frühen Samstag (Ortszeit) vom Oberhaus in Tokio angenommen. Gegen die Reform hatte es viel Widerstand in der Bevölkerung gegeben. Nach Ansicht von Kritikern gibt Japan damit die pazifistische Grundausrichtung des Staats auf.

Für die Reform stimmten nach Angaben von Senatspräsident Masaaki Yamazaki 148 Mitglieder des Oberhauses, dagegen votierten 90. Das Unterhaus hatte dem Gesetz bereits im Juli zugestimmt.

In den vergangenen Wochen gab es fast täglich Massenproteste gegen die Reform, die vor allem von Regierungschef Shinzo Abe vorangetrieben wurde. Auch während der entscheidenden Sitzung des Oberhauses demonstrierten vor dem Parlament mehrere tausend Menschen.

Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, die Streitkräfte zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu schicken, selbst wenn die Sicherheit Japans nicht direkt bedroht ist.

Mit der Reform wird eine nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA eingeführte Bestimmung gestrichen, die den Einsatz der Streitkräfte ausschliesslich zur Verteidigung des Landes erlaubte. Mit diesem Passus war de facto bisher jeder Kampfeinsatz im Ausland tabu.