Damit versucht die Demokratische Partei (DPJ) eine Abstimmung über die von Abes Regierung geplanten Sicherheitsgesetze zu blockieren. Die Gesetze sollen es ermöglichen, dass Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden können.

Am Vortag war es im Oberhaus des Parlaments darüber zu Handgreiflichkeiten unter Politikern des Regierungs- und des Oppositionslagers gekommen. Kritiker sehen in der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik einen Verstoss gegen die pazifistische Verfassung. Die Mehrheit im Volk lehnt die Reform ab.