Jimmy Lai wegen Verstosses gegen Hongkongs Sicherheitsgesetz angeklagt

Lai sitzt bereits seit vergangener Woche wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Der Unternehmer, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung «Apple Daily» gehört, musste schon im August zwei Tage in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.

Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Allein in dieser Woche waren erneut 16 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen worden.

Als Reaktion auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung im Sommer ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit 1997 unter chinesischer Souveränität autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.