Johnson droht Prozess wegen Brexit-Kampagne

23.05.2019, 22:00 Uhr

· Online seit 23.05.2019, 21:10 Uhr

Dem früheren britischen Aussenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, wissentlich falsche Angaben über die Kosten der EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben.

Der frühere britische Aussenminister Boris Johnson soll vor dem Brexit-Referendum 2016 über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gelogen haben. Ihm droht nun ein Prozess wegen Amtsvergehen.

Bildquelle: KEYSTONE/MAGALI GIRARDIN

Der frühere britische Aussenminister Boris Johnson soll vor dem Brexit-Referendum 2016 über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gelogen haben. Ihm droht nun ein Prozess wegen Amtsvergehen.

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Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Grossbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.

Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe «wiederholt falsch dargestellt», sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson «zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt» habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert.

Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Johnson will britischen Medienberichten zufolge nach einem Rückzug von Premierministerin Theresa May Regierungschef werden. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.