Brexit

Johnson gewinnt wichtige Vorentscheidung zu Brexit-Gesetz

22. Oktober 2019, 21:35 Uhr
Der britische Premierminister Boris Johnson hat offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes gedroht.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes gedroht.
© KEYSTONE/AP House of Commons
Sieg für Boris Johnson: Sein Gesetzesrahmen für ein Brexit-Paket hat in einer ersten Abstimmung eine Mehrheit im Unterhaus gefunden. Doch die Zeit der Ungewissheit ist längst nicht vorbei.

Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Allerdings kommen auf Johnson schon bald weitere Abstimmungen zu, bei denen folgenschwere Niederlagen nicht auszuschliessen sind.

Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab. Das Ergebnis gilt als wichtiges Meinungsbild.

Nun muss noch eine 3. Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.

Abstimmung über Zeitplan

Noch am Dienstagabend stand eine Abstimmung über den Zeitplan für die weiteren Brexit-Beratungen an. Sollte Johnson diese verlieren und die EU gleichzeitig bereit sein, eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar zu gewähren, droht Ärger. Johnson hatte angekündigt, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen anzustreben.

Die Antwort auf die Frage, ob Johnson in der Lage sein wird, wie versprochen bis zum 31. Oktober einen geregelten Brexit hinzubekommen, ist damit weiter offen.

Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Grossbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schliessen.

Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. Oktober 2019 20:35
aktualisiert: 22. Oktober 2019 21:35