Irak

Justizrat ordnet nach Protesten mit Toten im Irak Untersuchung an

29.11.2019, 12:33 Uhr
· Online seit 29.11.2019, 12:05 Uhr
Nach einem der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung im Irak haben die Justizbehörden des Landes eine Untersuchung angekündigt. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmassnahmen.
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In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit den Morgenstunden zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten. Ihnen zufolge sind seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Naschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine «dringende Untersuchung» zum Tod der Demonstranten in Al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die grösste Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Grossajathollah Ali al-Sistani, rief das Parlament in seiner Freitagspredigt auf, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl des Parlaments im Mai 2018 die meisten Sitze gewonnen.

veröffentlicht: 29. November 2019 12:05
aktualisiert: 29. November 2019 12:33
Quelle: sda

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