Kanzler Scholz stellt Regierungsprogramm im Bundestag vor

An seine erste Regierungserklärung schliesst sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wird. Mit der AfD und der Linken werden sich auch die anderen beiden Oppositionsparteien zur ersten Koalition von SPD, Grünen und SPD auf Bundesebene positionieren.

Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler kurz nach seiner Wahl die Leitlinien für die Arbeit seiner Regierung vorstellt. Er dürfte sich dabei sehr stark an dem 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel «Mehr Fortschritt wagen» orientieren. Brinkhaus hat bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne.

SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember – rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl – den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden. Zu den Hauptthemen seiner Regierungserklärung werden der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die geplanten Massnahmen gegen den Klimawandel zählen. Es dürfte aber auch um aussenpolitische Themen gehen, wie die durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ausgelöste Krise.

Nach der Debatte reist Scholz nach Brüssel, wo er am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft teilnimmt. Dabei handelt es sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, bei denen es auch um die aktuelle Krise gehen wird. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich vor dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil.