Kasachstan gedenkt der Toten der schweren Unruhen
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat per Verordnung angewiesen, so der «vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen» zu gedenken. Zudem tagt ein von Russland dominiertes Militärbündnis, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Führung in Nur-Sultan will inzwischen die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse und deren Entwicklung informieren.
Mehr als 160 Menschen seien bei den Unruhen bereits gestorben, berichtete am Sonntag das kasachische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Mehr als 2000 seien verletzt worden. Diese Zahlen wurden am Sonntagabend von den Staatsmedien ohne Angaben von Gründen gelöscht. Die Zahl der Festnahmen wurde am Montagmorgen offiziell auf der Website des Präsidialamtes mit 5800 angegeben.
Nach Kreml-Angaben aus Moskau werden die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag zur Lage vor Ort eine Video-Schalte abhalten. Präsident Tokajew hatte die Organisation zuvor um Hilfe gebeten, die Tausende Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik schickten. Das löste im Westen Besorgnis aus.
An dem Gespräch nehme auch Russlands Staatschef Wladimir Putin teil. Diskutiert werden demnach «Massnahmen zur Normalisierung der Lage». Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.
Unklar war, ob es bei der Sitzung eine Entscheidung darüber getroffen wird, wann der Einsatz der 2500 Soldaten endet. Die Organisation will nach eigenen Angaben bis zur «vollständigen Stabilisierung» der Lage bleiben. Dagegen meinte ein Sprecher Tokajews im Staatsfernsehen, die Truppen könnten das Land «innerhalb einer Woche» wieder verlassen.
US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Sonntag im Sender CNN gesagt, die USA hätten die Regierung in Kasachstan um Klärung gebeten, warum sie die OVKS zur Unterstützung gerufen habe. Nach Ansicht von Experten kommt Putin der Militäreinsatz nicht ungelegen. So könne er sich durch die Unterstützung für Tokajew ein russlandfreundliches System in Kasachstan erhalten.
Kasachstan, das an Russland und China grenzt, kommt seit mehr als einer Woche nicht zur Ruhe. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand, entliess die Regierung und befahl dem Militär, auf Demonstranten zu schiessen.
Nach Darstellung des Aussenministeriums war ein anfänglicher Protest gegen erhöhte Gaspreise von «terroristischen, extremistischen und kriminellen Gruppierungen» zu einer Eskalation der Gewalt im Land missbraucht worden. Da später an den Brennpunkten der Gewalt im Land Mitglieder radikaler islamistischer Gruppierungen erkannt worden seien, habe Kasachstan die OVKS um HIlfe gebeten.
Indes baut er die Staatsführung weiter um. Laut Staatsmedien entliess der Staatschef in der Nacht zum Montag den Vize-Chef Geheimdienstes, Marat Ossipow, der vor einigen Jahren von Tokajews Vorgänger Nursultan Nasarbajew ernannt worden war. Am Samstag wurde die Festnahme des bisherigen Geheimdienstchefs Karim Massimow bekannt.
Zuvor hatte Tokajew schon Nasarbajew selbst den Vorsitz in dem Gremium entzogen – und ihn selbst übernommen. Nasarbajews Sprecher trat am Wochenende Gerüchten entgegen, der 81-Jährige habe das Land bereits verlassen. Angeblich habe er freiwillig den Posten im Sicherheitsrat niedergelegt. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern.
Nach wie vor dringen kaum unabhängige Information aus Kasachstan ins Ausland. Das Internet ist nach weiterhin zeitweise abgeschaltet gewesen. Ausländer durften zunächst nicht mehr einreisen. Staatlich gesteuerte Informationen liessen sich nicht überprüfen.
Nach Darstellung des Präsidenten Tokajews ist die Situation mittlerweile unter Kontrolle, aber es gibt weiterhin Einsätze gegen Demonstranten, die auch bewaffnet sein sollen. Welche Leute das sind, ist noch völlig unklar. Tokajew vermutet auch das Ausland dahinter.
Unterdessen gehen die Aufräumarbeiten in der von den Ausschreitungen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty weiter. Berichten zufolge wurden etwa ausgebrannte Autos von den Strassen entfernt. Ein in der Stadt lebender Journalist berichtete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, dass viele Lebensmittelgeschäfte geplündert worden seien. «Bankfilialen, Bankautomaten – alles ist kaputt.» Kreditinstitute versicherten den Kasachen in sozialen Netzwerken, dass deren Erspartes nicht verloren gehe. In Almaty soll am Montag der Busverkehr langsam wieder anlaufen.