Keine Einigung im Brexit-Streit absehbar
In dem von Johnson als «endgültig» präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es «problematische Punkte», weshalb «weitere Arbeit nötig» sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag. «Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum.» Schliesslich sei es Grossbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.
Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen.
Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.
Gemäss Johnsons Vorschlag soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Grossbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
EU weiterhin gesprächsbereit
«Wir sind bereit, uns mit unseren Gesprächspartnern konstruktiv zu engagieren», sagte die Kommissionssprecherin weiter. Der Ball liege aber nicht im Feld der EU. Nötig sei eine Lösung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindere und den EU-Binnenmarkt schütze.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Johnson, die EU bleibe offen, «aber weiterhin nicht überzeugt». Tusk sprach nach eigenen Angaben auch mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und versicherte ihm, dass die EU «voll und ganz» hinter ihm stehe.
Varadkar selbst sagte während eines Besuchs in Schweden, es gebe einen Widerspruch zwischen Johnsons Plänen und dessen Beteuerung, dass es keine Infrastruktur für Zollkontrollen auf der irischen Insel geben solle.
Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht in den britischen Vorschläge «in ihrer gegenwärtigen Form» keine Basis für ein Abkommen, dem das Parlament zustimmen könne - ohne das grüne Licht der EU-Abgeordneten kann ein Brexit-Abkommen aber nicht in Kraft treten.
Johnson stellt Ultimatum
Johnson betonte dagegen nach einer Kabinettssitzung, London habe «grosse Flexibilität» bei der Suche nach einer Lösung bewiesen. «Wenn unsere europäischen Nachbarn beschliessen, nicht denselben guten Willen an den Tag zu legen, um ein Abkommen zu erreichen, dann werden wir am 31. Oktober ohne Abkommen gehen», sagte er im Unterhaus.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, entgegnete, Johnsons Pläne seien nicht «machbar». Es handele sich nicht um ein «seriöses» Angebot an die EU. Corbyn warnte zudem, die Pläne gefährdeten das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland beendete.
Auch der Fraktionschef der proeuropäischen SNP, Ian Blackford, nannte die Vorschläge weder «akzeptabel» noch «realisierbar». Er forderte Johnson auf, den Brexit zu verschieben oder zurückzutreten.
Das Parlament hatte bereits Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt.
Der Premierminister will das Gesetz jedoch ignorieren und schickte das Parlament daher in eine Zwangspause, die nach seinem Willen fünf Wochen dauern sollte. Das Oberste Gericht gab zwei Klagen dagegen statt, das Parlament trat vergangene Woche umgehend wieder zusammen.
Johnson hat jedoch bereits angekündigt, das Parlament ab Dienstag erneut in eine Sitzungspause schicken zu wollen. Sie soll vom 8. Oktober bis zu einer Rede von Queen Elizabeth II. am 14. Oktober dauern. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.