Keine wissentliche Verschwörung mit Russland
Nach seiner fast zweijährigen Untersuchung zur Affäre um US-Präsident Donald Trump kam FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu der Einschätzung, dass es keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland über eine russische Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf gegeben hat. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor, die das Justizministerium am Sonntag veröffentlichte.
Der Sonderermittler traf demnach zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hiess es einem Brief von Justizminister William Barr an das Parlament.
Nach der Vorlage des Berichts betonte Trump dennoch, die Vorwürfe gegen ihn seien entkräftet. «Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung», schrieb er auf Twitter.
Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump zudem ein kurzes Statement, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als «illegal» bezeichnete und sich für eine Untersuchung aussprach.
Barr teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Führende Demokraten forderten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.
Sie verwiesen darauf, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.
Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, kündigte auf Twitter an, Barr von dem Ausschuss befragen zu lassen. Der komplette Bericht soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben.
Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.
Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen.
Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmasslich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschliessenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmassliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien «das Lächerlichste, was ich je gehört habe». Er fügte hinzu: «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.» Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen.
Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als «Hexenjagd» bezeichnet.