Klage wegen Steuererklärungen eingereicht

2. Juli 2019, 22:14 Uhr
Die Demokraten im US-Kongress wollen Präsident Trump gerichtlich zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Richard Neal, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, erklärte, man sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da die Regierung den Aufforderungen des Ausschusses nicht nachkomme.(Archiv)
© KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE
Die Demokraten im US-Kongress wollen Präsident Donald Trump gerichtlich zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Der Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus reichte am Dienstag Klage bei einem Gericht in Washington ein.

Der demokratische Vorsitzende Richard Neal erklärte, man sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da die Regierung sich weigere, den Aufforderungen des Ausschusses nachzukommen.

Die Demokraten streiten sich seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Steuerunterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

Der Republikaner argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Prüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen habe.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 2. Juli 2019 22:08
aktualisiert: 2. Juli 2019 22:14