Parlamentswahl

Knappes Rennen bei Wahl in Israel

18. September 2019, 06:15 Uhr
Parlamentswahl in Israel: Es wird am Dienstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Bild) und dem Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss erwartet.
© KEYSTONE/EPA/ABIR SULTAN
Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Es gab umgehend einen Aufruf für eine grosse Koalition.

Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen vom Dienstagabend auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiss auf 32 bis 34 Mandate. Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wurde mit 11 bis 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanjahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Grosse Koalition möglich

Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Rechnerisch möglich ist auch eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an.

Gantz ist dagegen nur zu einer grossen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte er versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

Ex-Verteidigungsminister Lieberman rief umgehend zur Bildung einer grossen Koalition auf. Der Vorsitzende von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) forderte am Dienstagabend eine "nationale, liberale breite Regierung". Diese müsse aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz bestehen. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde, sagte er.

Israels Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die grössten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war höher als vor einem halben Jahr und lag bis 19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 63,7 Prozent. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.

Netanjahu hatte bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei gewarnt. Er schrieb bei Twitter von einer hohen Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien". Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanjahu mit anti-arabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert.

Sein Herausforderer Gantz sagte in einem Wahllokal bei Tel Aviv: "Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus."

Gantz, der in gesellschaftlichen Fragen liberaler als Netanjahu ist, nicht aber in der Sicherheitspolitik, strebt nach eigenen Angaben eine Regierung der Einheit an, die von einer Mehrzahl der Israelis unterstützt wird.

Patt als Chance für Gantz

Beobachter sehen daher die Möglichkeit, dass Staatspräsident Reuven Rivlin bei einem Patt diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

Lieberman hatte sich im Wahlkampf für eine grosse Koalition von Likud, Gantz' Blau-Weiss und seiner eigenen Partei, ohne die strengreligiösen Parteien stark gemacht. Gantz ist dazu aber nur bereit, wenn Netanjahu nicht wieder Regierungschef wird.

Das palästinensische Aussenministerium schrieb in einer Mitteilung: "Die israelischen Wahlen sind eine interne israelische Angelegenheit, die aber trotzdem ihren Schatten auf die Chancen zur Lösung des Konfliktes und der Zukunft der Beziehung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk werfen." Es verwies dabei auch auf den in Kürze erwarteten US-Friedensplan, den die Palästinenser allerdings schon im Vorfeld ablehnen.

Endgültiges Ergebnis in einer Woche

Unabhängig vom Wahlausgang in Israel gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit.

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst am Mittwochmorgen vorliegen. Das endgültige Ergebnis kommt etwa eine Woche nach der Wahl.

Präsident Rivlin sagte am Tag der Wahl: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern."

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. September 2019 23:30
aktualisiert: 18. September 2019 06:15