Knesset nimmt wichtige Hürde

28. Mai 2019, 09:35 Uhr
An ihm scheitert die Regierungsbildung: Ex-Verteidigungsminister und Chef der Partei Israel Beitenu vor der Knesset.
An ihm scheitert die Regierungsbildung: Ex-Verteidigungsminister und Chef der Partei Israel Beitenu vor der Knesset.
© KEYSTONE/EPA/ABIR SULTAN
Nur sieben Wochen nach der Parlamentswahl im April steuert Israel auf Neuwahlen zu. Das Parlament stimmte am Dienstagmorgen in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Auflösung des Parlaments vorsieht.

66 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen, die vorläufig auf den 17. September festgelegt wurden. 44 Parlamentarier votierten dagegen, wie die Knesset auf ihrer Internetseite mitteilte.

Am Montag hatte der Gesetzentwurf bereits in einer vorbereitenden Lesung das Parlament passiert. Nun muss er noch durch zwei weitere Lesungen. Für diese Abstimmungen standen noch keine Termine fest. Der Entwurf wird zu einem Gesetz, wenn er die dritte und letzte Hürde genommen hat.

Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Gesetzentwurf am Montag ins Parlament eingebracht, weil die seit Wochen geführten Koalitionsverhandlungen in einer Sackgasse stecken. Netanjahu strebt eine Koalition rechter und religiöser Parteien an, scheiterte aber bislang am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Sollte es bis Mittwochnacht keine Einigung auf eine Regierungskoalition geben, könnte Präsident Reuven Rivlin Netanjahu weitere zwei Wochen gewähren oder ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Ministerpräsident könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ebenso sind Neuwahlen möglich.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 28. Mai 2019 09:20
aktualisiert: 28. Mai 2019 09:35