Koalition streitet über Schutz für Syrien-Flüchtlinge
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen umstrittenen Vorstoss für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der CDU/CSU Union. Der Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Regierung, Peter Altmaier (CDU), erklärte am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt.
CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.
Der Streit dürfte auch in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle spielen. «Thomas de Maizière hat recht», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.»
Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: «Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt», sagte er. «Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im «Bericht aus Berlin» jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. «Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.»
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», «das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden». Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der «Rheinischen Post» (Montag), der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) die Auffassung, de Maizières Position sei «völlig korrekt». «Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.»
Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. «Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten», sagte dieser dpa. «Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.»
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoss in der «Bild»-Zeitung (Montag) «keine dumme Idee». «Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.»