Konfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält bisher weitgehend

2. September 2015, 08:39 Uhr
Die Bevölkerung legte vor dem Parlament Blumen nieder zum Gedenken des am Montag getöteten Nationalgardisten. Inzwischen erlagen zwei weitere Polizisten ihren Verletzungen.
Die Bevölkerung legte vor dem Parlament Blumen nieder zum Gedenken des am Montag getöteten Nationalgardisten. Inzwischen erlagen zwei weitere Polizisten ihren Verletzungen.
© KEYSTONE/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien bisher weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten am Dienstag das Feuer ein.

Das sagte eine Sprecherin der Kontaktgruppe am Dienstag. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüften die gespannte Lage in den separatistischen Regionen Donezk und Luhansk. Es ist die erste Feuerpause seit dem Mitte Februar in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass.

"Wir haben bisher keine Berichte über schwere Verstösse gegen die Waffenruhe. Unsere Beobachter sind momentan unterwegs und sammeln Informationen", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, der Schweizer Alexander Hug. Experten hätten vereinzelt Schusswechsel von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern gehört.

"Die letzten Tage haben gezeigt, dass beide Parteien, wenn sie es wollen, das Feuer einstellen können", sagte Hug der Nachrichtenagentur dpa weiter. Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.

Es sei jetzt deutlich ruhiger, sagte der Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. Auch das Militär bestätigte die Feuerpause.

Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der OSZE in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100'000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten.

Unterdessen erlagen zwei weitere Mitglieder der Nationalgarde ihren Verletzungen, die sie bei Krawallen vor dem Parlament in Kiew erlitten hatten. Bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform über Autonomierechte für die Rebellengebiete war am Montag ein Mitglied der Nationalgarde getötet und mehr als hundert weitere Menschen verletzt worden.

Radikale Ultranationalisten hatten bei einer gewaltsamen Aktion vor dem Parlament eine Granate geworfen sowie geschossen. Im Parlament war gerade über den Sonderstatus für Gebiete im Osten des Landes abgestimmt worden. Am Dienstag wurden noch etwa 130 Menschen im Spital behandelt.

Innenminister Arsen Awakow gab der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda die Schuld an dem Anschlag. 18 Personen waren am Dienstag noch in Untersuchungshaft.

Die Gegner der Verfassungsreform befürchten, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält und dann auch Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes zunehmen könnten.

Damit die Verfassungsreform in Kraft tritt, ist eine zweite Lesung sowie eine Mindestzahl von 300 Abgeordnetenstimmen notwendig. Beobachter hielten es nach den blutigen Krawallen für ausgeschlossen, dass das auch auf Druck des Westens geänderte Grundgesetz umgesetzt wird.

In der Ukraine sind im Oktober Kommunalwahlen geplant. Die Separatisten wollen gegen den Protest der ukrainischen Führung eigene Abstimmungen organisieren. Experten befürchten, dass die Gewalt dann jederzeit wieder aufflammen könnte.

Erwartet wird am 28. September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York ein neues Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt unter anderen mit Präsident Petro Poroschenko, Russlands Präsident Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Russland betonte erneut, dass die Konfliktparteien für eine Lösung der Krise einen direkten Dialog beginnen müssten. Zudem verlangt Putin ein Ende der von Kiew verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 1. September 2015 11:03
aktualisiert: 2. September 2015 08:39