Kontaktgruppe will Venezuela-Konflikt entschärfen

8. Februar 2019, 07:11 Uhr
Angesichts des Machtkampfes in Venezuela haben die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten für eine friedliche Beilegung des Konflikts geworben. Für Neuwahlen wolle man glaubhafte Garantien einholen.

Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag (Ortszeit) in Montevideo von dem uruguayischen Aussenminister Rodolfo Nin Novoa und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde. In dem südamerikanischen Krisenstaat macht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro das Amt streitig.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess aufzustellen, sagte Nin Novoa auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini weiter. Die Gruppe kündigte an, eine Gesandtschaft nach Venezuela zu schicken. Die ICG verpflichtete sich ausserdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Die US-Regierung forderte unterdessen Maduro auf, Venezuela zu verlassen. «Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er ausserhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen», sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt.

Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Grossbritannien getragen. Bolivien und Mexiko, ebenfalls Mitglieder der ICG, wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien hält unter seinem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales zu Maduro. Mexiko wahrt als möglicher Vermittler eine neutrale Position.

Boliviens Aussenminister Diego Pary distanzierte sich von der ICG-Erklärung. Die Mitglieder der Kontaktgruppe sollten den Dialog in Venezuela fördern und begleiten, aber nicht die Zukunft der Venezolaner festlegen, sagte Pary dem TV-Sender Telesur nach dem treffen in Montevideo. Mogherini warnte zum Auftakt des Treffens, der Konflikt in Venezuela könne die gesamte Region destabilisieren. «Deshalb ist es wichtig, Gewalt im Inneren und eine Intervention von Aussen zu verhindern und einen politischen Prozess einzuleiten, der zu vorgezogenen Neuwahlen führt», sagte sie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie der lateinamerikanischen Länder Bolivien, Kuba und Nicaragua und des mächtigen Militärs setzen.

Guaidó sagte am Donnerstag dem italienischen Fernsehsender Sky TG24, der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die «gesetzwidrige Machtübernahme» zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und «wirklich freie Wahlen» zu ermöglichen. In Venezuela fliesse Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef Maduro dafür verantwortlich.

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt. Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit seien. «Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird», sagte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung «La Jornada». Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach an den Argentinier Franziskus.

Wegen der dramatischen Versorgungslage versucht Guaidó derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente importieren. Um die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen, braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, welche die Grenzen kontrollieren. Präsident Maduro hält die internationalen Hilfsangebote für einen Vorwand, um eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land zu rechtfertigen.

An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze trafen bereits Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus den USA ein. Wie Reporter berichteten, befanden sich mehrere mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Grenzbrücke. Auf der venezolanischen Seite blockierten aber Soldaten den Übergang.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 8. Februar 2019 01:03
aktualisiert: 8. Februar 2019 07:11