Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache vertagt

Die Richterin billigte am Freitag weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft und legte den 23. und 27. August als zusätzliche Verhandlungstage fest.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage erweitert. So soll eine weitere Spende von 2000 Euro des Betreibers einer Schönheitsklinik an die rechte FPÖ im Oktober 2016 dazu gedient haben, Strache für die Anliegen der Klinik zu interessieren.

Der 52-Jährige soll aus eigennützigen Gründen dem Klinikbetreiber geholfen haben, dass dessen 20-Betten-Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Der Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmässig.

Laut Anklage sind in dem Zusammenhang auch 10'000 Euro als Parteispende an die FPÖ geflossen, deren Vorsitzender Strache damals war. Der Rechtspopulist muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten, der Klinikbetreiber wegen des Verdachts der Bestechung. Beide bestreiten die Vorwürfe. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft.